Ihre Meinung: Faktenarmer Vortrag

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Weltpolitik

Zum Artikel „Die Spielregeln gelten nicht mehr“ vom 15. Juni erreichte uns dieser Leserbrief:

Die kriegsfreudigste Nation dieser Welt hält sich nach Professor Masala nicht mehr – wie andere Nationen auch – an die Spielregeln. Haben sie das je getan und welches sind das?  Fast alle Kriege und Regime-change-Unternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika hatten die Sicherung von Ressourcen (vornehmlich Erdöl) und von wirtschaftlichen Interessen zum Ziel: 1954 im Iran, am 11. September 1973 in Chile, die Kriege am Golf, in Libyen etc.  Die USA unterhalten fast 1000 Militärbasen rund um Russland und China. Der Rüstungsetat der Nato-Staaten übersteigt den russischen um das Zehnfache. Wer bedroht wen?

Neben dem militärischen Apparat verfügt der industrialisierte Norden mit dem IWF und der Weltbank über ein ökonomisches Herrschaftsinstrument. Der ehemalige „Economic Hitman“ John Perkins beschreibt eindringlich, dass diese beiden Institutionen vornehmlich durch das Schaffen von ökonomischen Abhängigkeiten den unermesslichen Ressourcenbedarf westlicher Demokratien sichern sollen.

Geradezu grotesk mutet da die Aussage von Carlo Masala an, IWF und Weltbank stießen in den Schwellenländern auf Ablehnung, weil sie die Vergabe von Krediten an demokratische Reformen knüpften. Was Carl Masala demokratische Reformen nennt, sind die üblichen neoliberalen Forderungen nach Privatisierung der Wasserversorgung, des Gesundheitswesens, dem Einrichten von Sonderwirtschaftszonen mit billigen Arbeitskräften etc. Dagegen wenden sich viele Staaten zunehmend.

So ärgerlich solche verbalen Verschleierungen auch sein mögen, so durchschaubar und damit lächerlich sind sie. Geradezu gefährlich wird es aber, wenn Masala in seinem Buch – im Vortrag hat er das nicht so deutlich gesagt - der Bundesrepublik empfiehlt, sich „von ihrem Traum einer immer weiter fortschreitenden Verrechtlichung der internationalen Politik“ zu verabschieden.

Das sagt ein Professor an der Hochschule der Bundeswehr in München und fordert, dass Deutschland „sein Handeln strikt an seinen eigenen Interessen ausrichten muss“.

Heißt das BRD first, EU first und USA first?

Klar, alle Staaten und Völker dieser Welt haben eigene und mitunter von anderen unterschiedliche Interessen. Gibt es aber zu der vom Völkerbund nach dem Ersten Weltkrieg und der UN nach dem Zweiten Weltkrieg angestrebten Verrechtlichung der Politik eine Alternative?

Die USA können ihren Konsum, da sie mit dem Dollar über die maßgebliche Leitwährung verfügen, weitgehend mit wertlosem Papier, nämlich ihrer Notenpresse, decken. Darüber hinaus erkennen sie  den internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht an. Dort muss sich kein amerikanischer Kriegsverbrecher verantworten – und leider auch kein westeuropäischer.

Die Welt braucht neue ökonomische Spielregeln, die Ächtung und Verschrottung aller ABC-Waffen, das Abschmelzen der überbordenden Militäretats, die Herrschaft des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren, entschiedene Maßnahmen gegen den Klimawandel und  den Neoimperialismus.