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Nach Absage von Ratssitzung: Auch ohne Finanzplan geht es voran

Nach Absage von Ratssitzung : Auch ohne Finanzplan geht es voran

Neue Kita, Bauland, Stadtumbau – etwa 1,5 Millionen Euro will Hermeskeil 2020 investieren. Doch über den Haushalt konnte der Stadtrat wegen der Corona-Folgen nicht mehr abstimmen. Ein Problem, das jetzt auch andere Orte haben.

Die Absage kam kurzfristig. Die Miglieder des Hermeskeiler Stadtrats sollten diese Woche in der Hochwaldhalle den Haushaltsplan fürs laufende Jahr verabschieden. Doch am Vorabend der Sitzung entschieden Stadtvorstand und Fraktionschefs, die Abstimmung bis auf weiteres zu vertagen – wegen der aktuellen Einschränkungen durch das Coronavirus.

Die Hintergründe „Wir hatten für den Rat die bestmöglichen Vorkehrungen getroffen, um alle Hygienerichtlinien einzuhalten“, erklärt Stadtbürgermeisterin Lena Weber (SPD). Doch die mögliche Teilnahme von Bürgern an der öffentlichen Debatte wäre zum Problem geworden. „Die Öffentlichkeit wäre durch das momentane Versammlungsverbot für mehr als zwei Personen quasi ausgeschlossen gewesen.“

Das Problem Nun steht Hermeskeil also ohne gültigen Haushalt für 2020 da. Das Zahlenwerk umfasst unter anderem alle Projekte, in die die Stadt investieren will. Es ist eine Art Fahrplan für die Politik. Möchte die Stadt Geld ausgeben, beispielsweise für die Planung einer neuen Kita, muss dafür üblicherweise eine Summe im Haushalt eingetragen sein. Den Plan insgesamt müssen der Stadtrat abgesegnet und die Kommunalaufsicht im Kreis Trier-Saarburg genehmigt haben.

Die vorläufige Lösung Den Haushaltsentwurf 2020 gibt es zwar, doch kein Ratsvotum dazu. Dennoch wird es laut Weber bei den Investitionen keinen Stillstand geben. „Die Fraktionen haben geschlossen erklärt, dass sie dem Entwurf zustimmen“, sagt sie. Der Stadtvorstand könne nun wichtige Dinge wie Planungsaufträge, einen Architektenwettbewerb zur Gestaltung des Donatusplatzes und Gutachten zu diversen Sanierungsprojekten wie dem ehemaligen Gefängnis anstoßen – in enger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht. Sobald die Stadt eine „investive Auszahlung“ plane, könne die Behörde auch ohne Haushaltsbeschluss Kredite genehmigen. Auszahlungen, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet sei, dürften laut Gemeindeordnung ohnehin getätigt werden.

Leitfaden für betroffene Gemeinden Wie die Stadt Hermeskeil stehen noch 21 weitere Gemeinden im Raum Konz, Saarburg und Hochwald derzeit ohne gültige Haushalte da (siehe Info). Die Kommunalaufsicht hat den Gemeindechefs dazu einen Leitfaden übermittelt, wie sie auf TV-Nachfrage mitteilt. Darin heißt es, dass die Behörde vorliegende Haushalte „zügig“ genehmigen werde. Wo noch kein Ratsbeschluss erfolgt sei, könnten Planentwürfe digital übermittelt werden. Gemeindechefs sollten vorab einen „tragfähigen, pragmatischen Konsens“ mit den in ihrem Rat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen erzielen. Die Entwürfe werde man „wohlwollend“ prüfen und gegebenenfalls „vorbehaltlich der späteren Zustimmung der jeweiligen Gremien“ genehmigen. Auch Kreditgenehmigungen werde es geben. Weiterhin könnten „Einzelkreditgenehmigungen“ mit der Behörde abgestimmt werden.

Die Investitionen In Hermeskeil sollen in diesem Jahr rund 1,5 Millionen Euro investiert werden, etwa für die Neugestaltung des Donatusplatzes, die Planung einer dringend benötigten neuen Kita und zusätzliche Bauplätze Auf der Pferch. Zudem sollen der Bauhof erneuert, die städtischen Räume im Rathaus saniert, eine Internetseite für Hermeskeil aufgebaut und die Küche der Kita Rosa Flesch vergrößert werden.

Um das alles zu stemmen, sind Kredite nötig – etwa 770 000 Euro für die Investitionen, weitere 625 000 Euro zur Sicherung der Liquidität fürs laufende Geschäft. Die Schulden werden bis Jahresende voraussichtlich auf etwa 8,4 Millionen Euro anwachsen. Der Haushalt 2020 ist unausgeglichen, im Ergebnis fehlen etwa 794 000 Euro.

Stimmen aus dem Stadtrat Die Ratsfraktionen teilen auf TV-Anfrage unisono mit, dass die Verschiebung der Haushaltssitzung unumgänglich gewesen sei. Sigurd Hein (SPD) erklärt für die Fraktionsgemeinschaft SPD/Die Linke, man könne offiziell abstimmen, „wenn die allgemeine Situation es erlaubt“. Stefan Ding (CDU) verweist auf geringen Spielraum, steigende Kredite und den „satten Fehlbetrag“. Die Projekte seien notwendig, „um Infrastruktur und öffentliches Leben auf dem Stand zu halten“. Laut Berthold Grenz (FWG) geht es darum, die Stadt handlungsfähig zu halten und der Stadtführung dazu „die notwendigen Mittel an die Hand zu geben“.

Hagen Wiehle (BfB) sagt, der Entwurf 2020 verfolge „die Entwicklung Hermeskeils zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger“.