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Leserbrief: Es gibt keinen Beschluss zur Abschaffung der Biotonne

Leserbrief : Es gibt keinen Beschluss zur Abschaffung der Biotonne

Parteipolitik

Zu unserem Bericht „Biomüll entzweit die Kreis-Grünen“ (TV vom 3. März) schreibt dieser Leser:

Es sei dahingestellt, ob es sich, wie TV-Redakteur Mario Hübner in seinem Kommentar meint, vor allem um Machtfragen handelt, die zur Revolte der Grünen gegen ihren eigenen Kreisvorstand führten oder ob es nicht doch um Sachfragen geht. Allein aus sachlichen Erwägungen hätten die Grünen allen Grund, sich gegen ihre Spitze aufzulehnen. Dass ausgerechnet die Grünen in der entscheidenden Kreistagssitzung im vergangenen Jahr sich nicht klar für den Behalt der Biotonne aussprachen, ist nicht nur für viele Menschen, die den Grünen stets Sympathie entgegenbrachten, enttäuschend. Die von Dietmar Johnen vorgebrachte Erklärung, die Abschaffung der Biotonne sei spätestens 2015 beschlossene Sache gewesen, ist nicht zutreffend. Es gibt keinen Beschluss, die Biotonne abzuschaffen. Es gibt lediglich den Beschluss, das Logistikkonzept 2020 einzuführen.

Gegenstand des Konzepts ist allerdings weder die Einführung der Biotüte noch die Abschaffung der Biotonne. Zur Erfassung der Bioabfälle sollte das Modell Trier Plus eingeführt werden. Dies ist aber nicht gleichzusetzen mit dem jetzt praktizierten System „Biotüte“! Der Verzicht auf die Biotonne stand zudem unter dem Vorbehalt der Auswertung der wissenschaftlichen Begleitung und einer endgültigen Einigung mit der Struktur-Genehmigungs-Direktion (SGD). Dies wird im Logistikkonzept unmissverständlich ausgedrückt, wobei zum leichteren Verständnis des nachfolgenden Zitates noch vorausgeschickt werden soll, dass die im Zitat erwähnte Umsetzungsphase am 31. Dezember endete und deren Ergebnisse ebenso wenig vorliegen wie eine endgültige Einigung mit der SGD.

Zur Biotonne im Landkreis Vulkaneifel heißt es: „Zum jetzigen Zeitpunkt muss man aus ART-Sicht einschränkend feststellen, dass eine endgültige Einigung auf das Modell Trier Plus und damit über einen Verzicht auf die Biotonne mit der SGD Nord erst nach Abschluss der Umsetzungsphase feststeht.“ (Logistikkonzept 2020 vom 6. Oktober 2017). Daran hat sich bis heute noch nichts geändert!