1. Meinung

Treten Sie zurück, Frau Höfken!

Affären : Treten Sie zurück, Frau Höfken!

Zu unserem Artikel „160 Beförderungen nach rechtswidrigem System“ (TV vom 10. November) meint Robert Oster, Daun:

Seit September 2020, als das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts öffentlich wurde,

schweigt Umweltministerin Höfken. Bisher waren nur zwei Fälle bekannt, die gerichtlich in

2014 und 2020 bewertet wurden. Wie sich jetzt nach Recherchen des SWR herausstellt, waren es nicht nur diese zwei Einzelfälle, sondern 160 Beförderungen nach dem „System Höfken“.

Da stellt sich die Frage: Ahnungslosigkeit oder gewollt?

Angesichts der massiven Wortwahl des Oberverwaltungsgerichts im August 2020

(„Günstlingswirtschaft“, „Willkür“ und „Ämterpatronage“) ist das Schweigen der Ministerin ein Skandal!

Bisher gab es nur Aussagen vom Staatssekretär Dr. Griese, der sich öffentlich entschuldigte, Fehler eingeräumt und unverzüglich

Rechtskonformität bei Beförderungen hergestellt hat.

Der Landtag hat sich am 16. September 2020 mit dieser Thematik befasst. Bemerkenswert war, dass nur der Staatssekretär und die umweltpolitischen Sprecher an die Front geschickt wurden

und von den Rechtspolitikern, der Ministerin und der Ministerpräsidentin nichts zu hören war. Daran

mag man die Wichtigkeit dieses Themas für die Landesregierung erkennen.

Die Aussagen der Redner der Regierungsfraktionen bei dieser Landtagsdebatte waren erbärmlich.

Andreas Rahm (SPD) hat ein Halleluja auf die erfolgreiche Umweltpolitik gesungen, und bis er sich

dann endlich zum Thema äußerte und erwähnte, dass man die Kritik des OVG angenommen habe

und die Fehler abgestellt worden seien. Seine Aussage, dass es sich um eine komplexe

Rechtsmaterie handele und dies damit begründete, dass das Verwaltungsgericht den Eilantrag

abgelehnt hat, kann ich nicht nachvollziehen. Beförderungsverfahren mögen komplex sein, aber

dafür hat das Umweltministerium Arbeitsrechtsjuristen in ihrer Personalabteilung.

Wenn diese Juristen aufgrund von Erfahrung und Leistung ausgewählt und befördert worden sind, dürfte die Komplexität doch kein Problem sein. Außerdem ist der Staatssekretär selbst Jurist und war sogar

als Richter am Landesarbeitsgericht Köln tätig. Andreas Hartenfels (Grüne) hat nur das alte und neue Beförderungsverfahren erklärt und war zufrieden mit der Feststellung, dass das Verfahren

sofort umgestellt worden sei. Bei den Aussagen vom FDP-Abgeordneten Marco Weber fragt man

sich: „Was wollte er uns sagen?“ Allgemeinplätze: Mängel werden abgestellt, Gerichtsentscheidung wird akzeptiert ...

Eine unmissverständliche Stellungnahme der Ministerpräsidentin und der Umweltministerin wären nicht nur hilfreich, sondern zwingend notwendig, um Vertrauen wieder herzustellen. Warum wird auf höchster Ebene geschwiegen?

Zum gleichen Thema schreibt Dr. Ulrich Kronenberg, Speyer:

Eine Schande für unser Bundesland sind die Vorgänge im Umweltministerium Mainz. Nachdem erschreckende Vorgänge an die Öffentlichkeit kamen, die eine juristische Ahndung nach sich ziehen müssen, ist es beschämend und bezeichnend, dass die verantwortlichen Führungspersönlichkeiten Höfken und Dr. Griese sich nicht einmal der Tragweite ihres unbotmäßigen Verhaltens bewusst sind und meinen, nach einer halbherzigen Selbstentschuldigung ihr Treiben fortsetzen zu können und im Amt weiterhin verbleiben zu können.

Es ist m.E. unmöglich, sich selbst absolutierend zu entschuldigen – allenfalls kann man um Entschuldigung bitten, sie sich aber nicht selbst anmaßen und zusprechen. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer politischen Kultur, wenn Führungspersönlichkeiten wie Höfken und Griese sich pflaumenweich um die von ihnen zu tragende Verantwortung herumzudrücken versuchen, der sie nachweislich nicht gewachsen sind.

Eine Ministerpräsidentin, die ein solches Verhalten durchgehen lässt und nicht umgehend die unabdingbare Konsequenz der sofortigen Entlassung aus dem Amte vollzieht, disqualifiziert sich m.E. selbst. Dies ist gerade in Zeiten, in denen viele Menschen auf viele Freiheitsrechte verzichten müssen, fatal, denn welchen Gehorsam will eine Regierung verlangen, die in ihren Reihen ein derartig rechtswidriges Treiben duldet? Autorität wird verdient – nicht per Amt oder Dienstgrad verliehen. Wer will solcher Führung in Zeiten der Krise noch vertrauen? Gerade die hochmoralisierenden Grünen mit ihrer selbstgerechten Überheblichkeitsmoral müssen sich fragen lassen, ob das Wasserpredigen ihrem eigenen Weintrinken gerecht wird.

 Am vergangenen Sonntag hörten wir als Predigttext das Gleichnis Jesu vom ungerechten Verwalter. Ein Vers davon trifft die aktuelle Lage: ‚Was höre ich da von dir? Gib Rechenschaft über deine Verwaltung; denn du kannst hinfort nicht Verwalter sein‘ (Lk 16,2).

Zum gleichen Thema schreibt Winfried Herberich, Senscheid:

Umweltministerin Ulrike Höfken hat sich nun wirklich nicht durch Tatendrang zum Wohle unseres Landes und der Umwelt ausgezeichnet. Eigentlich wäre dies ihre Aufgabe gewesen. Seit langer Zeit mit in Regierungsverantwortung ist kein positiver Fußabdruck von ihr zu erkennen: Die Landwirtschaft güllt und pestet wie nie zuvor. Das Artensterben konnte nicht nur nicht gestoppt werden. Es ist während ihrer Zeit rasant vorangeschritten. Die Straßenmeistereien wüten rechts und links auch an den kleinsten Straßen bis tief in die angrenzenden Flächen hinein. Wenigstens hier an den Straßenrändern hätten Arten letzte bescheidene Rückzugsräume. Kein Protest gegen A-1-Lückenschluss. Keine Aufzeichnung von Perspektiven, wie es weitergehen könnte. Keine nennenswerte Ausweitung von Naturschutzgebieten. Dafür Untätigkeitsbeschwerden und Ämterpatronage.

Eine grüne Umweltmi­nisterin muss in ihrem Handeln oder Nichthandeln schon schwer danebenliegen, wenn sogar der NABU ihren Rücktritt fordert. Und mit den von ihr eingesetzten PaladinInnen im Umweltministerium scheint es nicht besser auszusehen. Was die Person der Umweltministerin betrifft, erinnere ich mich nur an Präsentationen auf Weinfesten, Preisverleihungen und ähnlichen Veranstaltungen. Man könnte behaupten: Die klassischen Aufgaben einer Frühstückspräsidentin.

Treten Sie zurück, Frau Höfken, und tun Sie uns es nicht an bei der nächsten Wahl im Frühjahr wieder für einen Posten anzutreten! Dies fordere ich als jemand, der auch schon mal grün gewählt hat und Mitglied bei den Grünen war.